Die Mehrheit
Die Kriegsparteien sind in einer gefährlichen militärischen Eskalationsspirale unter Einsatz immer schwererer Waffensysteme verfangen.
In dieser Situation stehen wir hier und sind zu wenige. Zwar kommen jene, die auf Diplomatie und Frieden setzen, in den Medien kaum zu Wort, wir werden als Lumpen beschimpft und verdammt und doch ist der Zweifel in der Bevölkerung nach wie vor groß. Die Zahl der Vernünftigen ist größer als unsere Demonstration und unsere Aufgabe muss es sein, diese Vernünftigen sichtbar werden zu lassen, damit sich die Vernunft durchsetzen kann.
Die Gruppen oder Organisationen, die sich als Teil einer Friedensbewegung verstehen, sehen verschiedene Ereignisse unterschiedlich. Aber, genau genommen, ist das gar nicht so neu. Die Ostermarschbewegung z.B. war immer in erster Linie eine Bewegung gegen die atomare Bewaffnung. Das hieß nicht, dass hier auch Menschen mitmachten, die sehr wohl für eine konventionelle Bewaffnung waren. Ich erinnere mich sehr gut an unseren Friedensfreund, den General Bastian, gemeinsam mit seiner Freundin Petra Kelly unter einem Transparent mit der Losung „Raus aus der Nato“. Bastian war nun kein Pazifist. Mit Interesse vermerken wir deutliche Stimmen aus der CSU, man halte nichts von „diesem ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen“, so Parteichef Markus Söder.
Oder nennen wir auch den Ex-Brigade-General und militärpolitischen Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad. Er, der jetzt in den bundesdeutschen Medien gemieden wird und der mit Wagenknecht und Schwarzer das Friedensmanifest gestartet hat, ist ohne Frage ein konservativer Mann mit Berührungen nach rechts, aber ich freue mich über seine Expertise und ich werde ihm Kampf für den Frieden mich über ihn freuen, wenn er an unserer Seite ist.
Auch von ganz rechts im Parlament kommen Töne, die manchen Friedensfreund verunsichern.
Die herrschende Politik nutzt geschickt den Umstand aus, dass politische Aktivierung oftmals nach rechts erfolgt. Dies geschieht in einer Situation, in der sich mit der AfD und ihrem politisch-ideologischen Umfeld ein rechter politischer Apparat einschalten kann, zu dessen Spezialitäten es gehört, den jeweiligen Staatszweck als „links“ zu benennen. Weswegen durchaus Friedenskräfte aus dieser Situation schließen, es verbiete sich eine Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung. Das ist akut sehr modern geworden, Etiketten werden gerne vergeben, so wird Protest einfach als „rechts“ gelabelt. Und anstatt gemeinsam zu kämpfen und die Kräfte zu sammeln wird in aufgeheizten Debatten schwadroniert über angeblich “rechts offene Bündnisse“ und werden „Querfronten“ gesehen, werden Kundschafter ausgeschickt, um zu beobachten, ob vielleicht sich ein Rechter in die Demo eingeschmuggelt hat.
Dabei müssten die demokratischen und linke Kräfte begreifen, dass nur dann die soziale Demagogie auf fruchtbaren Boden fallen kann, wenn die fortschrittlichen Kräfte sich nicht den Themen und Sorgen der Menschen annehmen und nicht eindeutig die Vorkämpferinnen für den Frieden sind.
Wie man die Lage auch bewertet, jeder Tag, an dem das Sterben gestoppt wird, ist ein Gewinn. Ein Gewinn für jene, die nicht sterben müssen, für jene, die keine Munition und Waffen liefern müssen, für jene, die befürchten müssen , in eine atomare Auseinandersetzung getrieben zu werden. Wenn keine Seite gewinnen kann, dann ist es für beide Seiten sinnvoll, jetzt die Reißleine zu ziehen. Wir brauchen dazu Verhandlungen jetzt. Und wir brauchen Druck auf alle Seiten, damit es zu einem stabilen Frieden kommt.
Es gibt zu Verhandlungen keine Alternativen. Es gibt keine andere Möglichkeit zum Frieden. Beide Seiten brauchen einen Weg aus diesem Krieg. Dabei muss man beiden Seiten helfen. Hier ist die Diplomatie gefragt. Wenn wir nicht auf diesen Weg kommen, dann verlängern wir diesen Krieg, dann ermorden wir täglich Zivilisten und Soldaten und dann wächst jeden Tag die Gefahr, dass auch uns dieser Krieg treffen wird.
Deswegen muss der Rüstungsexport gestoppt werden. Schluss mit dem Wirtschaftskrieg. Keine Sonderschulden für die Bundeswehr.
Wir erleben einen der größten Reallohnverluste in der Geschichte der Bundesrepublik. Über zwei Millionen Menschen werden von den Tafeln versorgt. Es fehlt an Pflegepersonal für uns Ältere und Kranke. Es fehlen Erzieherinnen für unsere Kinder. Und da wollen wir das Geld in einen der größten Rüstungsetats der Welt stecken.
Die Mehrheit der Bevölkerung sieht die Waffenlieferungen kritisch und lehnt zumindest in der jetzigen Form den Wirtschaftskrieg ab. Wie erreichen wir in einer demokratischen Gesellschaft, dass eine solche Mehrheit sich auch im politischen Handeln durchsetzt? Diese Frage muss für die Friedensbewegung zur vorrangigen Aufgabenstellung werden.
Auszug aus der Rede von Michael Quetting mit dem Titel „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen“ auf dem Ostermarsch in Saarbrücken am 8.4.23
Wen die gesamte Rede interessiert: Webseite der Friedenskooperative
Am Abend berichtete das SR-Fernsehen vom Ostermarsch:
