Kanonen auf leeren Magen sind nicht meine Sache
Es gibt viele unterschiedliche Ansichten zu den aktuellen Kriegen, zu den Bewertungen der russischen und ukrainischen Politik. Nehmen wir das mal so hin und diskutieren darüber nicht.
Schauen wir dann mal kurz in die Ukraine und sehen, dass dort täglich hunderte in den Schützengräben sterben. Schauen wir nach Deutschland, dann sehen wir, dass wir nun den Ukrainern erlauben, mit deutschen Waffen russisches Gebiet zu beschießen. Wir seien keine Kriegspartei, sagt die Bundesregierung. Ob das der Putin auch so sieht? Nun, ich gebe zu, ich habe so nah bei Ramstein wohnend Angst vor einem atomaren Supergau. Aber, meine Ängste müssen ja nicht Eure sein. Deswegen auch darüber keine Diskussion.
Ich lese, dass die 32 Nato-Staaten zusammen 1.500 Mrd. US-Dollar fürs Militär ausgeben und Russland im Vergleich 109 Mrd. Das ist nicht einmal ein Zehntel der NATO-Ausgaben.
Ich lese weiter, dass die Bundesregierung beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro bestellt hat. Auch hört man, dass die Bundesregierung beim Rüstungskonzern KNDS 105 Leopard-2A8 Kampfpanzern für knapp drei Milliarden Euro kaufen will. Der Bundeskanzler hat bereits den Kauf weiterer Eurofighter für rund drei Milliarden angekündigt und zwei weitere Fregatten für ebenfalls drei Milliarden Euro wurden bestellt. Da das 100-Milliarden-Programm schon aufgebraucht ist, weiß man noch nicht genau, wo die Milliarden herkommen sollen.
Allerdings sind die Regierenden, zum Teil auch in Übereinstimmung mit CDU und AFD, dabei ausgerechnet bei existenziellen Themen zu kürzen. Da fehlt das Geld für die Gesundheit, bei der Pflege, für die Bildung, für den öffentlichen Verkehr, beim Kindergeld und in der Rentenkasse.
Und dann ist da der Klimaschutz. Es geht um unsere Lebensweise und unsere Existenz. Rüstung und Krieg sind wahre Klimakiller. Mit der beschlossenen Aufrüstung wird die Erderwärmung noch weiter befeuert. Aktuell erinnern wir uns an die schrecklichen Bilder vom Hochwasser bei uns. Klar dürfte langsam sein, Wohlstand und Sicherheit gibt es nur mit Klimaschutz.
In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit braucht es mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven.
Wie man auch immer die Weltlage bewertet, wem man wieviel Schuld auch zuspricht, es ist doch wohl klar, dass es nicht möglich ist, eine Hochrüstung zu betreiben, das Klima durch Kriege weiter anzuheizen und gleichzeitig unsere sozialen Errungenschaften zu behalten. Jetzt heißt es Kanonen statt Butter. Für Klima, Rentner, Bildung, Pflege ist kein Geld mehr da.
In Zeiten des verheerenden Klimawandels werden Klimaflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge die Situation weiter verschärfen. Wenn die Weltgemeinschaft nicht zu einer Zusammenarbeit kommt, dann verspielen wir unsere eigene Zukunft.
Butter und Kanonen wird es nicht geben. Man muss sich entscheiden. Was hat in dieser Situation Priorität?
„Kanonen ohne Butter“ forderten schon die Nazis drei Jahre vor dem II. Weltkrieg. Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß warb mit der Parole „Kanonen statt Butter“ in einer Rede am 11. Oktober 1936 für Aufrüstung und schwor die Bevölkerung darauf ein, Versorgungsengpässe hinzunehmen. Wenn mehr Geld für das Militär ausgegeben wird, wird weniger für andere Dinge ausgegeben, meinte 2024 Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Institutes, denn Rüstung und Butter sei Schlaraffenland.
Bertold Brecht fand bereits damals aus dem Exil eine passende Antwort darauf: „Sonst aber wäre zu sagen, dass Kanonen auf den leeren Magen nicht jedes Volkes Sache sind.“
Das ist auch meine Sache nicht. Ich bin für Butter statt Kanonen.
